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Die Abstimmung in der Eigentümerversammlung

Abstimmung auf der Eigentümerversammlung per HandzeichenGemäß § 21 Abs. 3 Wohnungseigentumsgesetz können die Wohnungseigentümer Maßnahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung durch Stimmenmehrheit beschließen. Daneben fordert das Gesetz für bestimmte Angelegenheiten die doppelt qualifizierte Mehrheit. Zum einen geht es dabei um die Möglichkeit zur Kostenverteilung nach § 16 Abs. 4 WEG sowie Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 22 Abs. 2 WEG. Zu guter Letzt ist die absolute Mehrheit erforderlich, wenn im Rahmen der Eigentümerversammlung über die Entziehung des Wohneigentums (§ 18 WEG) beschlossen werden soll. Zu allen drei Angelegenheiten finden sie weiter unten ein Beispiel.

Jeder Wohnungseigentümer hat eine Stimme, es sei denn, die Gemeinschaftsordnung sieht eine andere Regelung des Stimmrechts vor (Objektstimmrecht, Wertprinzip, Mischformen). Grundsätzlich ist eine Eigentümerversammlung nach § 25 Abs. 3 Wohnungseigentumsgesetz beschlussfähig, wenn die erschienenen stimmberechtigten Wohnungseigentümer mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile vertreten. Abweichende Regelungen der Gemeinschaftsordnung sind zu beachten. Ist eine Versammlung nicht beschlussfähig, muss die Hausverwaltung eine Eventualversammlung- oder Wiederholungsversammlung einberufen, welche, ohne Rücksicht auf die Höhe der anwesenden Miteigentumsanteile, beschlussfähig ist.

Grundsätzliches zum Ablauf der Abstimmung

  1. Die Beschlussfähigkeit der Eigentümerversammlung muss bei jedem einzelnen Abstimmungsvorgang gegeben sein. Sie kann im Laufe der Versammlung entfallen, weil zum Beispiel einzelne Miteigentümer den Saal verlassen oder bei einem Beschlussantrag bestimmte Wohnungseigentümer von der Ausübung ihres Stimmrechts ausgeschlossen sind (§ 25 Abs.5 Wohnungseigentumsgesetz). Der Versammlungsleiter hat deshalb vor jedem Abstimmungsvorgang zu überprüfen,
    • ob im Hinblick auf die Beschlussfähigkeit genügend stimmberechtigte Eigentümer im Saal anwesend sind;
    • ob bezogen auf den Beschlussantrag einzelne Eigentümer von der Ausübung ihres Stimmrechts ausgeschlossen sind.
    Stellt die Versammlungsleitung fest, dass die Beschlussfähigkeit für den zur Abstimmung gestellten Beschlussantrag nicht gegeben ist, darf die Abstimmung nicht durchgeführt werden.
  2. Vor Durchführung der Abstimmung ist der Beschlussantrag vorzulesen.
  3. Ist die Beschlussfähigkeit festgestellt und der Beschlussantrag verlesen, bittet der Versammlungsleiter um Abgabe der Stimmen. Die Abstimmung ist formfrei, soweit die Gemeinschaftsordnung keine bestimmte Form der Abstimmung vorsieht. Üblich ist die offene Abstimmung durch Handheben. Durch einen Beschluss zur Geschäftsordnung kann die Versammlung eine andere Form der Abstimmung, z. B. die geheime Abstimmung, mehrheitlich beschließen.
  4. Der Versammlungsleiter hat die Anzahl der Ja-Stimmen, der Nein-Stimmen und der Stimmenthaltungen festzustellen. Für das Beschlussergebnis ist allein maßgeblich, ob die Anzahl der Ja-Stimmen die Anzahl der Nein-Stimmen übersteigt. Stimmenthaltungen sind nicht zu berücksichtigen. Abweichende Regelungen zu Stimmenthaltungen können jedoch in der Gemeinschaftsordnung geregelt sein.
    Ein überspitztes Beispiel: Ein Miteigentümer stellt einen Beschlussantrag, der ihm einen Vorteil einräumt. Z. B. möchte er sein Fahrrad zukünftig statt im gemeinsamen Fahrradraum, nun im Hausflur abstellen dürfen. In der Diskussion wird erkennbar, dass niemand davon begeistert ist. Der Antragsteller lässt jedoch nicht locker. Er verlangt die Abstimmung. Er stimmt folglich mit „Ja“. Die übrigen wollen den Hausfrieden nicht gefährden und enthalten sich. Die Verwaltung verkündet das Beschlussergebnis: „Der Beschlussantrag ist mit 1 Ja-Stimme und 5 Enthaltungen mehrheitlich angenommen. Damit darf das Fahrrad im Hausflur abgestellt werden.“
  5. Der Versammlungsleiter verkündet das Abstimmungsergebnis und verkündet, ob der Beschluss abgelehnt oder angenommen wurde.

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