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Gäste & Berater | Wer darf an der Eigentümerversammlung teilnehmen?

Der Abend der Eigentümerversammlung ist gekommen und sie können als Versammlungsleiter oder Eigentümer zahlreiche Wohnungseigentümer begrüßen und nicht nur Eigentümer. Während der Begrüßung stellen sie fest, dass sich viele ihnen doch fremde Personen im Versammlungsraum befinden.

  • Herr und Frau Schmitz möchten den Anwalt ihres Vertrauens neben sich wissen, es geht um die Höhe des Hausgeldes, hierzu haben sie einige Fragen.
  • Herr Müller ist schwerhörig, seine Tochter soll im Notfall Hilfestellung geben.
  • Frau Koch hat ihren Sohn als Gast mitgebracht, er erbt die Eigentumswohnung ja einmal.
  • Herr Hochfeld hat seinen Freund im Schlepptau, der kennt sich aus mit Wohnungseigentumsrecht und soll dafür sorgen, dass seine Belange endlich einmal Gehör finden.
  • Frau McCarthy hat einen Dolmetscher dabei, da ihre Deutschkenntnisse nicht sehr gut sind.
  • Herr Meier hat seiner Mieterin eine Vertretungsvollmacht für die Eigentümerversammlung unterschrieben, er hat keine Zeit.

Was sagt die Gemeinschaftsordnung?

Für die Versammlungsleitung ist zunächst ein Blick in die Gemeinschaftsordnung ratsam.

  • Sind laut Gemeinschaftsordnung Begleit- und Beratungspersonen teilnahmeberechtigt oder ausgeschlossen, ist die Gemeinschaftsordnung maßgeblich.
  • Bezieht sich die Teilnahmeberechtigung nur auf einen bestimmten Personenkreis, können auch nur diese Personen an der Versammlung teilnehmen.
  • Finden sich in der Gemeinschaftsordnung keine Bestimmungen zur Anwesenheit von Begleit- oder Beratungspersonen, richtet sich die Teilnahme nach den Bestimmungen des Wohnungseigentumsgesetzes.

 


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Was sagt das Wohnungseigentumsgesetz zu Begleitpersonen?

Die Wohnungseigentümerversammlung ist keine öffentliche Veranstaltung, bei der jeder einmal vorbeischauen kann.

§ 23 (1) WEG „Angelegenheiten, über die nach diesem Gesetz oder nach einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer die Wohnungseigentümer durch Beschluss entscheiden können, werden durch Beschlussfassung in einer Versammlung der Wohnungseigentümer geordnet.“

  • Die Nichtöffentlichkeit dient dem Zweck, die Versammlung von fremden Einflüssen freizuhalten.
  • Außenstehende Dritte sollen nicht auf den Ablauf der Versammlung und dadurch auf die Meinungsbildung Einfluss nehmen können.

Somit hat der einzelne Wohnungseigentümer zunächst keinen Anspruch auf die Teilnahme von begleitenden oder beratenden Personen. Die Versammlungsleitung kann diese Personen des Raumes verweisen.

Ausnahmen in der Rechtsprechung

Die Rechtsprechung hat Ausnahmen zur Nichtöffentlichkeit der Eigentümerversammlung erarbeitet. Besteht ein berechtigtes Interesse, kann einem Wohnungseigentümer die Begleitung und Beratung nicht verwehrt werden. Die Grenzen sind dabei sehr eng gesetzt und eine Teilnahme ist von der Versammlungsleitung immer im konkreten Einzelfall zu entscheiden.

Als berechtigtes Interesse kommen in Frage:

  • ein Grund in der Person des Eigentümers
    • körperliche Einschränkungen, Gebrechlichkeit, Alter
    • Sprachverständnis
  • Schwierigkeit der Tagesordnungspunkte

 

Wohnungseigentumsrecht

Kleine Wohnanlage Gäste und Berater

Wer darf an der Eigentümerversammlung teilnehmen?

 

Begleitende Personen

Nach h.M. kann über die Anwesenheit von reinen „Gästen“ nicht durch Mehrheitsbeschluss entschieden werden, da jeder Eigentümer ein individuelles Recht auf Nichtöffentlichkeit der Versammlung hat. Gäste sind nur dann zugelassen, wenn ausnahmslos alle anwesenden Eigentümer mit der Anwesenheit des Gastes einverstanden sind (vgl. Niedenführ/Kümmel/ Vandenhouten § 24 RZ 44 m.w.N. und a.A.).

Die Anwesenheit einer begleitenden Person ist bei körperlichen Einschränkungen wie Schwerhörigkeit oder Gebrechlichkeit, aber auch bei fehlenden Sprachkenntnissen zulässig und geboten.

Urteil: Ein Wohnungseigentümer, der die deutsche Sprache nur eingeschränkt beherrscht, hat das Recht, sich in der Eigentümerversammlung eines Dolmetschers zu bedienen. Wird die Anwesenheit des Dolmetschers zu Unrecht verweigert, sind die gefassten Beschlüsse anfechtbar, da der Wohnungseigentümer ohne Dolmetscher keine Möglichkeit hat, an der Willensbildung teilzunehmen (AG Wiesbaden, Urteil v. 27.7.2012, 92 C 217/11).

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