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Nach der am 01.07.2007 in Kraft getretenen Novelle des WEG werden Rechtsstreitigkeiten nun nach den Regeln der Zivilprozessordnung (ZPO) unter Berücksichtigung der Sonderregelungen der §§ 44-50 WEG verhandelt. Zudem ist die Gemeinschaft nach dem neuen § 10 Abs. 6 Satz 5 WEG im Rahmen der Teilrechtsfähigkeit auch parteifähig nach § 50 Abs. 1 ZPO. D.h., die Gemeinschafts kann Klägerin und Beklagte sein. Dies gilt nicht nur für Streitigkeiten mit Dritten, sondern auch für Streitigkeiten der Wohnungseigentümer untereinander oder Streitigkeiten zwischen der Gemeinschaft und einzelnen Wohnungseigentümern.

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil V ZR 190/10 vom 4. März 2011 zum Wohnungseigentumsgesetz (WEG) die Anforderungen an die rechtzeitige Bezeichnung der Beklagten herabgesetzt. Während in einem normalen Gerichtsverfahren die Beklagten schon mit der Klageschrift genannt werden müssen, ist nach § 44 WEG dazu Zeit "bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung" also bis kurz vor der Entscheidung des Richters. Es reicht dazu aus, auf eine Liste des Gegners Bezug zu nehmen, wenn alle Beklagten informiert sind.

 

Wenn ein Wohnungseigentümer insolvent wird, hat dieser häufig auch Schulden gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft. Oft wurden in den Jahren, die der endgültigen Insolvenz vorausgingen, Rechnungen und Wohngelder nicht bezahlt. Wenn das Insolvenzverfahren erst eröffnet ist, ist es für die WEG meist schwer bis aussichtslos, noch an das Geld zu kommen. Besonders schwierig wird dies, wenn vor der Insolvenz des Wohnungseigentümers die Forderung noch nicht tituliert war. Der Bundesgerichtshof hat jetzt in einer Entscheidung, die einen solchen Fall betraf, auf die erweiterten Möglichkeiten einer WEG hingewiesen, ausstehende Forderungen im Falle einer Insolvenz eines Wohnungseigentümers zu realisieren.

 

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