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Die Beschlußsammlung der Eigentümergemeinschaft

Erhebliche Bedeutung für die Praxis hat die Beschlußsammlung nach § 24 Abs. 7. Die Beschluss-Sammlung enthält nur den Wortlaut der in der Versammlung der Wohnungseigentümer verkündeten Beschlüsse mit Angabe von Ort und Datum der Versammlung, der schriftlichen Beschlüsse mit Angabe von Ort und Datum der Verkündung und der Urteilsformeln der gerichtlichen Entscheidungen in einem Rechtsstreit gemäß § 43 WEG mit Angabe ihres Datums, des Gerichts und der Parteien, soweit diese Beschlüsse und gerichtlichen Entscheidungen nach dem 1. Juli 2007 ergangen sind.

Die Beschlüsse und gerichtlichen Entscheidungen sind fortlaufend einzutragen und zu nummerieren. Sind sie angefochten oder aufgehoben worden, so ist dies anzumerken. Im Falle einer Aufhebung kann von einer Anmerkung abgesehen und die Eintragung gelöscht werden. Eine Eintragung kann auch gelöscht werden, wenn sie aus einem anderen Grund für die Wohnungseigentümer keine Bedeutung mehr hat. Die Eintragungen, Vermerke und Löschungen gemäß den Sätzen 3 bis 6 sind unverzüglich zu erledigen und mit Datum zu versehen. Einem Wohnungseigentümer oder einem Dritten, den ein Wohnungseigentümer ermächtigt hat, ist auf sein Verlangen Einsicht in die Beschluss-Sammlung zu geben.

 

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Die Sammlung dient in erster Linie potenziellen Kaufinteressenten und damit Rechtsnachfolgern des Alteigentümers zur Information. Da Beschlüsse - anders als Vereinbarungen - zu ihrer Wirksamwerdung nicht der Eintragung ins Grundbuch bedürfen, konnte ein Neueigentümer die oft durch langjährig bestehende Beschlüsse geprägte Rechtslage nicht ohne Weiteres erfahren. In der Praxis kam es in der Vergangenheit deshalb oft zu bösen Überraschungen bei der ersten Eigentümerversammlung. Daneben dient die neu eingeführte Beschlußsammlung auch der Information der Wohnungseigentümer und insbesondere einem (neuen) Verwalter.

 

Verwalter sollten die Pflege der Beschlußsammlung ernst nehmen und sorgfältig sein. Der Gesetzgeber misst der Beschlußsammlung einen so hohen Stellenwert bei, so hoch, dass in § 26 Abs. 1 Satz 4 WEG  erstmals ein Regelbeispiel für die Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund genannt wurde.

§ 26 Bestellung und Abberufung des Verwalters

(1) ... Die Abberufung des Verwalters kann auf das Vorliegen eines wichtigen Grundes beschränkt werden. Ein wichtiger Grund liegt regelmäßig vor, wenn der Verwalter die Beschluss-Sammlung nicht ordnungsmäßig führt. Andere Beschränkungen der Bestellung oder Abberufung des Verwalters sind nicht zulässig.

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