JBusinessDirectory Business Search
Suche - Schlagwörter
Suche - Kategorien
Suche - Inhalt
Suche - Newsfeeds

Der Wiederholungsbeschluss in der Eigentümerversammlung

Wohnungseigentümern ist es grundsätzlich erlaubt, über schon geregelte (beschlossene) gemeinschaftliche Angelegenheiten erneut zu beschliessen (BGH, Beschluss vom 20.12.1990, V ZB 8/90). Dabei spielt es keine Rolle, aus welchen Gründen eine Gemeinschaft eine neue Beschlussfassung herbeiführen will. Ausschlaggebend ist allein, daß der neue Beschluss eine einwandfreie Regelung beinhaltet.

Daher kann ein zweiter, neuer Beschluss sowohl den zuerst gefassten Beschluss bestätigen, ihn ebenso aber aufheben bzw. außer Kraft setzen. Allerdings darf ein solcher Wiederholungsbeschluss keinen Eigentümer gegenüber der zunächst beschlossenen Regelung unzumutbar benachteiligen.

 


Die Jahresabrechnung der WEG

pdf| 5,50 Euro inkl. MwSt.

Gerade wenn Buchhaltung nicht Ihr Kernthema ist, bringen Sie mit diesem Leitfaden Struktur in die Prüfung der Unterlagen. Die Einnahmen-Überschuss-Rechnung der Eigentümergemeinschaft kennt keine Forderungen und keine Verbindlichkeiten. Relevant ist, was im Abrechnungsjahr eingenommen und was ausgegeben wurde. Unabhängig davon, ob es in die „Hausgeldabrechnung für die Eigentümer“ fliest. Dies macht letztendlich eine Plausibilitätsprüfung einfach.


 

Fehlt es an Gründen, die eine Wiederholung der Beschlussfassung rechtfertigen, so widerspricht die inhaltsgleiche Wiederholung früherer, bereits angefochtener Eigentümerbeschlüsse ordnungsgemäßer Verwaltung, so dass bereits aus diesem Grund eine Ungültigkeitserklärung zu erfolgen hat (KG Berlin, Beschluss vom 20.07.1994, 24 W 4748/93). Werden nämlich frühere, aus materiellen Gründen angefochtene Beschlüsse ohne Anlass und unter Wiederholung früherer Fehler durch Wiederholung bestätigt, werden damit nur inhaltsgleiche Anfechtungsverfahren mit entsprechenden Kosten provoziert in der Hoffnung, die anfechtenden Eigentümer zu einem Verzicht auf weitere Verfahren zu bringen.

Inhaltsgleiche Wiederholungsbeschlüsse führen im übrigen nicht zu einer sogenannten novatorischen Ersetzung (Novation: Aufhebung eines bestehenden Schuldverhältnisses durch Schaffung eines neuen, das an dessen Stelle tritt) der Erstbeschlüsse und heben diese wegen ihrer insoweit bestätigenden Wirkung auch nicht auf (BGH, Beschluss vom 16.09.1994, V ZB 2/93). Daher besteht auch kein Rechtsschutzinteresse an der Anfechtung eines inhaltsgleichen Wiederholungsbeschlusses, da sich die begehrte Ungültigerklärung nicht auf den inhaltlich gleichen Erstbeschluss auswirken würde. Würde man einem Wiederholungsbeschluss novatorische, also ersetzende Wirkung beimessen, würde mit dessen Ungültigerklärung im Falle seiner Anfechtung eine Aufhebung des Erstbeschlusses entfallen, der Erstbeschluss also in seiner Rechtswirkung wieder aufleben.

 

Lexikon für den Besitzer einer EigentumswohnungAmazon Buchempfehlung

Lexikon Eigentumswohnung: Praxiswissen von A bis Z

In rund 70 Themenkreisen geht es in diesem neuen Lexikon um die wichtigsten Begriffe aus dem Wohneigentumsrecht. Beschrieben werden die Konfliktsituationen und die Rechtslage aus der Sicht des Eigentümers.

 

Wird ein angefochtener Eigentümerbeschluss durch einen weiteren Beschluss bestätigt, so berührt diese Abstimmung das Verfahren zur Anfechtung des frühreren Beschlusses solange nicht, als auch der bestätigende Beschluss angefochten und hierüber nicht entschieden ist (BGH, Beschluss vom 01.12.1988, V ZB 6/88).

| Neu auf der Seite

| Beschlussfassung

| Eigentümerversammlung

© 2018 Marsch Handelsgesellschaft UG (haftungsbeschränkt)
Cookies erleichtern die Bereitstellung der auf Webseiten angebotenen Dienste. Um den vollen Funktionsumfang einer Webseite zu nutzen sind Cookies oft zwingend notwendig.
Weitere Informationen Ok Ablehnen