Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich mit dem Einsatz von Cookies einverstanden.

eigentuemerversammlung in der wohnanlage"Ja", "Nein" oder doch lieber die elegante Enthaltung? Es steht jedem Stimmberechtigten in der Eigentümerversammlung frei, sich bei einer Abstimmung der Stimme zu enthalten. Doch welche Auswirkungen hat die Enthaltung auf das Beschlussergebnis? Zählen die Stimmen nicht, gelten sie als "Nein" oder "Ja"? Kann überhaupt ein Mehrheitsbeschluss zustande kommen, wenn sich viele Eigentümer bei der Abstimmung der Stimme enthalten?

Nach Auffassung des BGH ist für das Beschlussergebnis ausschließlich maßgeblich, ob die Anzahl der Ja-Stimmen die Anzahl der Nein-Stimmen übersteigt (BGH 08.12.1988, Az.: V ZB 3/88, BGHZ 106,179,189 f). Bei der Auszählung der Stimmen bleiben die Enthaltungen also unberücksichtigt. Sie werden nicht mitgezählt.

Auf die Beschlussfähigkeit der Wohnungseigentümerversammlung haben Stimmenthaltungen keinen Einfluss (Bärmann-Merle § 25 RZ. 94). Sie ist deshalb auch dann gewahrt, wenn die Summe der abgegebenen JA- und Nein-Stimmen nicht die Mehrheit repräsentiert, welche für die Beschlussfähigkeit erforderlich ist. Und das kann zu kuriosen Ergebnissen führen, wie die unten aufgeführten Beispiel zeigen.

grauer strich

Amazon Bücher

Buchvorstellung "Die Eigentümerversammlung" von V. Bielefeld

Die Eigentümerversammlung - wo, wann und wie von Volker Bielefeld

Ein praktischer Ratgeber für Wohnungseigentümer, Beiräte und Verwalter zur erfolgreichen Durchführung der Eigentümerversammlung. Mit Tipps, Mustern und rechtlichen Darstellungen.

Wie Vorhaben auf den Weg gebracht, praktische Lösungen gefunden und Beschlüsse richtig durchgesetzt werden, zeigt Volker Bielefeld in diesem Buch. Er hat alle wichtigen Vorgaben mit eindeutigen Aussagen und Hinweisen zusammengefasst, damit alle von den Vorteilen der Gemeinschaft profitieren und nicht an ihr scheitern - Taschenbuch – 2. Januar 2017.

grauer strich

 

Auswirkung von Stimmenthaltungen

Beispiel 1: Auf der Tagesordnung zur Eigentümerversammlung findet sich der Beschlussantrag eines Miteigentümer, dass Fahrräder zukünftig auch im Hausflur und nicht mehr nur im Fahrradkeller abgestellt werden dürfen. Niemand ist so recht begeistert von diesem Ansinnen, der Wohnungseigentümer beharrt jedoch auf einer Abstimmung. Die Gemeinschaft stimmt nach dem Kopfprinzip ab.

Um den Hausfrieden nicht zu gefährden, enthalten sich die anderen Miteigentümer bei der Abstimmung, nur der Antragsteller stimmt mit "Ja". Die Hausverwaltung verkündet das Beschlussergebnis: „Der Beschlussantrag ist mit 1 Ja-Stimme und 4 Enthaltungen mehrheitlich angenommen. Damit dürfen Fahrräder auch im Hausflur abgestellt werden.“

Beispiel 2: Auf der Eigentümerversammlung soll über den Neuanstrich des Treppenhauses beschlossen werden. In der Eigentümerversammlung sind 1.000/1.000 Miteigentumsanteile anwesend, die Versammlung ist beschlussfähig. Eigentümer A und B sind Eigentümer von jeweils zwei Wohnungen, sie enthalten sich, Eigentümer C und D stimmen mit Nein, E und F mit Ja.

Für das Beschlussergebnis ist allein maßgeblich, ob die Anzahl der Jastimmen die Anzahl der Neinstimmen übersteigt. Abweichende Regelungen zu Stimmenthaltungen sind in der Gemeinschaftsordnung nicht geregelt, Stimmenthaltungen sind somit nicht zu berücksichtigen.

Einheit

Eigentümer

Kopfstimmrecht

Objektstimmrecht

Wertprinzip

1

A

     

2

A

     

3

B

     

4

B

     

5

C

1

1

100

6

D

1

1

100

7

E

1

1

100

8

F

1

1

150

         
         

Nein

 

2

2

200

Ja

 

2

2

250

Beim Kopf- und Objektstimmrecht hätte Stimmengleichheit geherrscht, der Beschluss wäre mangels Stimmenmehrheit nicht zustande gekommen. Beim Wertprinzip hätte es eine kleine Mehrheit zugunsten von E und F gegeben. Der Beschluss wäre durchgegangen.

Schauen Sie in die Gemeinschaftsordnung

Manche Gemeinschaftsordnungen sehen vor, dass Enthaltungen als Nein-Stimmen zu werten sind. Solche Regelungen sind wirksam (BayObLG 08.12.1994, Az.: 2Z BR 116/94, WuM 1995, 227). Also wie so oft, schauen Sie in Ihre Gemeinschaftsordnung und prüfen sie, ob sich ein Passus zu Stimmenthaltungen findet. 

 

| Mehr zur Eigentümerversammlung

loading...

Werbung

          Startseite         

Arbeitshilfen und Musterschreiben für Wohnungseigentümer

Zum Seitenanfang