Die Stimmenthaltung in der Eigentümerversammlung

eigentuemerversammlung in der wohnanlage"Ja", "Nein" oder doch lieber die elegante Enthaltung? Es steht jedem Stimmberechtigten in der Eigentümerversammlung frei, sich bei einer Abstimmung der Stimme zu enthalten. Doch welche Auswirkungen hat die Enthaltung auf das Beschlussergebnis? Zählen die Stimmen nicht, gelten sie als "Nein" oder "Ja"? Kann überhaupt ein Mehrheitsbeschluss zustande kommen, wenn sich viele Eigentümer bei der Abstimmung der Stimme enthalten?

Nach Auffassung des BGH ist für das Beschlussergebnis ausschließlich maßgeblich, ob die Anzahl der Ja-Stimmen die Anzahl der Nein-Stimmen übersteigt (BGH 08.12.1988, Az.: V ZB 3/88, BGHZ 106,179,189 f). Bei der Auszählung der Stimmen bleiben die Enthaltungen also unberücksichtigt. Sie werden nicht mitgezählt.

Auf die Beschlussfähigkeit der Wohnungseigentümerversammlung haben Stimmenthaltungen keinen Einfluss (Bärmann-Merle § 25 RZ. 94). Sie ist deshalb auch dann gewahrt, wenn die Summe der abgegebenen JA- und Nein-Stimmen nicht die Mehrheit repräsentiert, welche für die Beschlussfähigkeit erforderlich ist. Und das kann zu kuriosen Ergebnissen führen, wie die unten aufgeführten Beispiel zeigen.

 

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Auswirkung von Stimmenthaltungen

Beispiel 1: Auf der Tagesordnung zur Eigentümerversammlung findet sich der Beschlussantrag eines Miteigentümers, dass Fahrräder zukünftig auch im Hausflur und nicht mehr nur im Fahrradkeller abgestellt werden dürfen. Niemand ist so recht begeistert von diesem Ansinnen, der Wohnungseigentümer beharrt jedoch auf einer Abstimmung. Die Gemeinschaft stimmt nach dem Kopfprinzip ab.

Um den Hausfrieden nicht zu gefährden, enthalten sich die anderen Miteigentümer bei der Abstimmung, nur der Antragsteller stimmt mit "Ja". Die Hausverwaltung verkündet das Beschlussergebnis: „Der Beschlussantrag ist mit 1 Ja-Stimme und 4 Enthaltungen mehrheitlich angenommen. Damit dürfen Fahrräder auch im Hausflur abgestellt werden.“

Beispiel 2: Auf der Eigentümerversammlung soll über den Neuanstrich des Treppenhauses beschlossen werden. In der Eigentümerversammlung sind 1.000/1.000 Miteigentumsanteile anwesend, die Versammlung ist beschlussfähig. Eigentümer A und B sind Eigentümer von jeweils zwei Wohnungen, sie enthalten sich, Eigentümer C und D stimmen mit Nein, E und F mit Ja. Abweichende Regelungen zu Stimmenthaltungen sind in der Gemeinschaftsordnung nicht geregelt, Stimmenthaltungen sind somit nicht zu berücksichtigen.

Für einen positiven Beschlusses ist es allein maßgeblich, ob die Anzahl der Ja-Stimmen die Anzahl der Nein-Stimmen übersteigt oder im Falle des Wertprinzips eine Mehrheit der abstimmenden Miteigentumsanteile erreicht wird.

Beim Kopf- und Objektstimmrecht hätte Stimmengleichheit geherrscht, der Beschluss wäre mangels Stimmenmehrheit nicht zustande gekommen. Beim Wertprinzip hätte es eine kleine Mehrheit zugunsten von E und F gegeben. Der Beschlussantrag wäre durchgekommen.

Einheit

Eigentümer

Kopfstimmrecht

Objektstimmrecht

Wertprinzip

1

A

     

2

A

     

3

B

     

4

B

     

5

C

1

1

100

6

D

1

1

100

7

E

1

1

100

8

F

1

1

150

         
         

Nein

 

2

2

200

Ja

 

2

2

250

Prüfen sie die Gemeinschaftsordnung

Manche Gemeinschaftsordnungen sehen vor, dass Enthaltungen als Nein-Stimmen zu werten sind. Solche Regelungen sind wirksam (BayObLG 08.12.1994, Az.: 2Z BR 116/94, WuM 1995, 227). Schauens sie in also in ihre Gemeinschaftsordnung und prüfen sie, ob sich ein Passus zu Stimmenthaltungen findet. 

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