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Wie hätten sie entschieden?

paragraf 4Eine Eigentümergemeinschaft wollte etwas für die Kasse tun und erlaubte die Aufstellung und den Betrieb einer Mobilfunkanlage auf dem Dach. Die Miteigentümerin der Dachgeschoßwohnung klagte auf Entfernung; die Anbringung sei eine bauliche Veränderung, die der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedurft hätte, da sie über Gebühr beeinträchtigt werde. Es sei zu befürchten, dass eine solche Anlage den Miet- oder Verkaufswert beeinträchtigt.

Der BGH gab ihr Recht, auf der Grundlage des wissenschaftlichen Streits um die von Mobilfunksendeanlagen ausgehenden Gefahren besteht zumindest die ernsthafte Möglichkeit einer Wertminderung. Dies stellt eine Beeinträchtigung dar, die die Wohnungseigentümerin nicht zustimmungslos hinnehmen muss (BGH, V ZR 48/13 – Urteil vom 24. Januar 2014).

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