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Allerlei "Verschiedenes" auf der Tagesordnung - so geht es nicht!

Die Mitglieder einer Wohnungs-Eigentümerversammlung haben einen Anspruch darauf, dass ihnen in der Einladung zu einer Versammlung reiner Wein eingeschenkt wird. Es ist nicht erlaubt, wichtige Angelegenheiten unter dem Punkt "Verschiedenes" in der Tagesordnung zur Eigentümerversammlung verstecken. Sonst könnte nach Auskunft des LBS-Infodienstes Recht und Steuern der entsprechende Beschluss im Nachhinein für ungültig erklärt werden. (Oberlandesgericht Düsseldorf, Aktenzeichen 3 Wx 125/96)

Der Sachverhalt

Die schriftliche Einladung zu einer Eigentümerversammlung umfasste neben einer Reihe von anderen Tagesordnungspunkten als Ziffer 5 auch "Verschiedenes". Hinter dieser allgemeinen Formulierung verbargen sich zur Überraschung einiger Betroffener solche heiklen Fragen wie die Vergütung des Hausverwalters und die PKW-Stellplatzordnung. Zu beiden Punkten fasste die Eigentümerversammlung auch Beschlüsse. Doch kurze Zeit danach wurden diese Beschlüsse von einigen Wohnungseigentümern gerichtlich angefochten.

Kläger und Beklagte argumentierten wie folgt

Wenn schon entscheidende Angelegenheiten besprochen werden sollen, dann müssen das vorher auch alle Eigentümer klipp und klar erfahren. Die beklagten Wohnungseigentümer argumentierte dagegen: Es sei sowieso unerheblich, ob die beiden Punkte unter "Verschiedenes" aufgeführt wurden. Die Beschlüsse wären von der Mehrheit auch bei vorheriger Nennung der Themen nicht anders gefällt worden. Der Fall landete vor einem Senat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts.

Das Urteil

Die Zivilrichter erklärten die angefochtenen Beschlüsse für ungültig. Hier liege ein sogenannter Einberufungsmangel vor. Wenn auf der Tagesordnung "Verschiedenes" erwähnt werde, dann dürften nur Angelegenheiten von untergeordneter Bedeutung verhandelt werden. Schließlich müsse jeder Eigentümer bereits bei der Einladung erkennen können, um welche konkreten Punkte es geht. Nur dann könne er überhaupt die Entscheidung treffen, ob er zu der Versammlung erscheinen will oder nicht. Der Senat musste natürlich auch auf die Frage eingehen, ob denn bei ordnungsgemäßer Einladung nicht dieselben Beschlüsse gefasst worden wären. Diese Fragen verneinten die Richter. Es sei unter anderem um den heiklen Bereich der Autostellplätze gegangen - und die in der Versammlung getroffene Entscheidung entspreche nicht dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer.

| Eigentümerversammlung

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