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Speicherräume sind gemeinschaftliches Eigentum, sofern sie nicht gemäß Teilungserklärung zum Teileigentum erklärt wurden. Daneben ist auch die Einrichtung eines Sondernutzungsrechtes zulässig. Übrigens, Augen auf beim Wohnungskauf! Der BGH entschied  (Az: V ZR 217/02), dass ein Rechtsmangel vorliegt, wenn ein in der Teilungserklärung als Speicher ausgewiesener Raum als Wohnraum verkauft wird.

Verkauft ein Miteigentümer eine Wohnung mit einem Raum, der als Sondereigentum (= Wohnraum) im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes nicht zugelassen ist, ohne dies dem Erwerber mitzuteilen, haftet der Kaufsache ein Rechtsmangel an, erklärte der BGH.

Die Tatsache, dass die Miteigentümer die Nutzung als Wohnraum bis dato duldeten, lässt den Mangel nicht entfallen. Einerseits seien die Miteigentümer nicht verpflichtet, diese Nutzung auf Dauer hinzunehmen, andererseits wirke die Duldung der derzeitigen Miteigentümer gegen die künftigen Erwerber der Wohnungen des Hauses. Etwas anderes könne nur gelten, wenn eine entsprechende Vereinbarung aller Miteigentümer getroffen und in das Grundbuch eingetragen werde (§ 10 Abs.2 Wohnungseigentumsgesetz).

Namensschilder und Beschilderungen innerhalb der Wohnungseigentumsanlage sind gemeinschaftliches Eigentum.

Markisen sind grundsätzlich als fassadengestaltendes Element dem Gemeinschaftseigentum zuzuordnen, unabhängig davon, ob sie zum Zeitpunkt der Erstellung der Wohnanlage bauseitig errichtet oder erst später angebracht wurden (LG Berlin, 65 S 115/88; Müller differenzierend danach, ob Balkon/Loggia im Sonder- oder Gemeinschaftsgeigentum stehen).

Rolläden sind als fassadengestaltende bauliche Elemente dem gemeinschaftlichen Eigentum zuzuordnen mit Ausnahme der innenseitig angebrachten Zugvorrichtungen und der Rolladengurte (vgl. LG Memmingen, Beschl. v. 29.12.1977, 4 T 1048/77, AG Düsseldorf, Beschl. v. 07.05.1987, 291 ii 159/86).

Das Fenster und seine Bestandteile - Gemeinschaftseigentum, Sondereigentum oder beides ein bisschen?

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