Suche - Schlagwörter
Suche - Kategorien
Suche - Inhalt
Suche - Newsfeeds

Der Bau einer Außentreppe stellt im Regelfall eine zustimmungsbedürftige bauliche Veränderung dar (KG Berlin, 13.07.1987, 24 W 5496/86). Auch die Installation einer Balkontreppe benötigt als bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums die Zustimmung der Miteigentümer. Dabei ist es unerheblich, ob durch die Art der Konstruktion der frühere Zustand leicht wieder hergestellt werden kann (BayObLG, 20.06.1974, 2 Z 22/74; HansOLG Hamburg, 04.03.2002, 2 Wx 75/100; LG Essen, 03.09.1986, 7 T 911/85, hier Anbringung einer Treppe von der Loggia in den Garten.)

Die Richter des OLG Köln stufen den Bau eines Außenkamins als bauliche Veränderung ein und, wer bauliche Veränderungen vornehmen wolle und dazu gehöre nun auch einmal der Bau eines Aussenkamins, benötigt die vorherige Zustimmung der übrigen Eigentümer. Dies gelte gerade besonders für einen Aussenkamin, da dessen Rauch die Bewohner der anderen Wohnungen in Mitleidenschaft ziehen könne (OLG Köln, 16 Wx 9/00).

Treppen sind konstruktive Bestandteile des Gebäudes, die für dessen Bestand und Sicherheit gemäß § 5 Abs. 2 WEG erforderlich sind und dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer dienen. Sie sind zwingend gemeinschaftliches Eigentum.

Das Treppenhaus einer Wohnungseigentumsanlage ist zwingend Gemeinschaftseigentum. Mitsondereigentum kann auch an einzelnen Teilen des Treppenhauses nicht eingeräumt werden (BayObLG, 15.12.1981, 2 Z 89/81).

Auch ein im Treppenhaus festverlegter Teppichboden ist Gemeinschaftseigentum (vgl. LG Düsseldorf, 28.05.1990, 25 T 219/90).

Die Entfernung eines im Hausflur fest verlegten Teppichbodens stellt eine zustimmungsbedürftige bauliche Veränderung dar (LG Düsseldorf, 28.05.1990, 25 T 219/90).

Dielen, die den einzigen Zugang zu einem im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Raum bilden, können nicht Sondereigentum sein. Das gleiche gilt für Haus- und Kellereingänge, Flure und Treppenhäuser (BayObLG, Beschluss vom 06.02.1986, 2 Z 12/85; LG Aurich, Beschluss vom 15.09.1988, 3 T 204/88).

Eingangsflure zum Gebäude sowie Verbindungsflure, die als einziger Zugang zum gemeinschaftlichen Eigentum dienen, stehen grundsäztlich im Gemeinschaftseigentum (BGH, Urteil vom 05.07.1991, V ZR 222/90; OLG Oldenburg, Beschluss vom 06.02.1989, dort zum Gemeinschaftseigentum an einem Vorflur, der den einzigen Zugang zu zwei Wohnungen bildet; zur Ausnahme vgl. BayObLG, Beschluss vom 08.05.1991, 2 Z 33/91, wonach Räumlichkeiten, die den einzigen Zugang zum Gemeinschaftseigentum bilden, dann im Sondereigentum stehen können, wenn der Gemeinschaftsraum, vorliegend ein Dachspeicher, nicht dem ständigen Mitgebrauch der Wohnungseigentümer dient).

| Gemeinschaftseigentum

| Gemeinschaftseigentum

| Eigentümerversammlung

© 2018 Marsch Handelsgesellschaft UG (haftungsbeschränkt)
Cookies erleichtern die Bereitstellung der auf Webseiten angebotenen Dienste. Um den vollen Funktionsumfang einer Webseite zu nutzen sind Cookies oft zwingend notwendig.
Weitere Informationen Ok Ablehnen