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Sind Sie als Eigentümer oder Eigentümerin der Auffassung, dass ein Beschluss in der Eigentümerversammlung so nicht getroffen werden durfte, können Sie den Beschluss vor Gericht anfechten. Der Gesetzgeber unterscheidet hierbei zwischen „nichtigen“ und „rechtswidrigen“ Beschlüssen. Diese feine Unterscheidung hat konkrete Auswirkungen auf die Anfechtungsfrist.

Grosse WohnungseigentumsanlageWie jeder Hauseigentümer muß auch eine Wohnungseigentümergemeinschaft Entscheidungen darüber treffen, ob das Dach saniert werden muss, ob Haustiere in der WEG erlaubt sind oder ob für den immer überfüllten Fahrradkeller Gebrauchsregelungen sinnvoll sind. Diese und viele weitere Entscheidungen treffen Wohnungseigentümer im Regelfall auf der jährlich stattfindenden Eigentümerversammlung, Grundlage hierfür ist § 21 Abs. 1 bis 7 des Wohnungseigentumsgesetzes.

Schöne WinterlandschaftEs stellt sich die Frage, ob man ein Mitglied einer Eigentümergemeinschaft dazu zwingen kann, den Winterdienst in Eigenleistung zu erbringen. Denn es kann auch durchaus gerechtfertigt sein, diese Arbeiten an eine externe Firma zu übergeben. Sei es durch die körperliche Verfassung der Bewohner oder etwaige berufliche Verpflichtungen, die einen zuverlässigen und regelmäßigen Winterdienst unmöglich machen. Aus diesem Grund ist es auch für jeden Wohnungseigentümer an diesem Punkt besonders interessant, was der BGH zu diesem Sachverhalt geurteilt hat:

Erhebliche Bedeutung für die Praxis hat die Beschlußsammlung nach § 24 Abs. 7. Die Beschluss-Sammlung enthält nur den Wortlaut der in der Versammlung der Wohnungseigentümer verkündeten Beschlüsse mit Angabe von Ort und Datum der Versammlung, der schriftlichen Beschlüsse mit Angabe von Ort und Datum der Verkündung und der Urteilsformeln der gerichtlichen Entscheidungen in einem Rechtsstreit gemäß § 43 WEG mit Angabe ihres Datums, des Gerichts und der Parteien, soweit diese Beschlüsse und gerichtlichen Entscheidungen nach dem 1. Juli 2007 ergangen sind.

| Beschlussfassung

| Eigentümerversammlung

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