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{ads3}Gemäß § 23 Abs. 4 WEG ist ein Beschluss nur ungültig, wenn er gerichtlich für ungültig erklärt wurde. Notwendig ist also die gerichtliche Anfechtung des Beschlusses innerhalb der Frist von einem Monat (§ 46 Abs. 1 WEG). Ein einfacher Widerspruch gegenüber der Verwaltung ist nicht geeignet, die vorgenannte Beschlussanfechtungsfrist zu unterbrechen.

Achtung: Ein rechtswidriger Beschluss wird mit Fristablauf bestandskräftig. Wird ein Beschluss, der fehlerhaft zustande gekommen ist oder gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung verstößt und deshalb rechtswidrig ist, nicht fristgerecht angefochten, so wird er trotz dieser Fehler mit Ablauf der Monatsfrist unanfechtbar. Ein solcher Beschluss wird bestandskräftig.

§ 23 Wohnungseigentümerversammlung
(4) Ein Beschluss, der gegen eine Rechtsvorschrift verstößt, auf deren Einhaltung rechtswirksam nicht verzichtet werden kann, ist nichtig. Im Übrigen ist ein Beschluss gültig, solange er nicht durch rechtskräftiges Urteil für ungültig erklärt ist.

§ 46 Anfechtungsklage
(1) Die Klage eines oder mehrerer Wohnungseigentümer auf Erklärung der Ungültigkeit eines Beschlusses der Wohnungseigentümer ist gegen die übrigen Wohnungseigentümer und die Klage des Verwalters ist gegen die Wohnungseigentümer zu richten. Sie muss innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung erhoben und innerhalb zweier Monate nach der Beschlussfassung begründet werden. Die §§ 233 bis 238 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

Lexikon Wohnungseigentum

 

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