| Wer zahlt die Baumfällung im Garten, wenn ein Sondernutzungsrecht am Garten besteht? |
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In der Teilungserklärung der Eigentümergemeinschaft wurde einem Miteigentümer ein Sondernutzungsrecht an einer hinter dem Haus gelegenen Gartenfläche eingeräumt. Eventuell anfallende Instandhaltungskosten musste der Eigentümer selbst zahlen. Der Streit ging bis vor das Oberlandesgericht Düsseldorf, dass sich letztendlich auf die Seite des Gartennutzers stellte. Garage und Gartengrundstück sind gemeinschaftliches Eigentum der Wohnungseigentümer. Das, in der Teilungserklärung eingeräumte Sondernutzungsrecht an dem Garten, verleihe diesem Teil des Grundstücks nicht die Qualität von Sondereigentum, mit dem der Betreffende nach Belieben verfahren könne. Auch wenn der Sondernutzungsberechtigte den Garten frei nutzen könne, schließe dies die Verwaltung durch die Gemeinschaft nicht aus. Das Fällen des Baumes sei eine Maßnahme der Instandhaltung und Instandsetzung. Wegen ihrer Bedeutung für das gemeinschaftliche Eigentum könne eine Entscheidung darüber nur von den Wohnungseigentümern in Ausübung ihrer gemeinschaftlichen Verwaltung getroffen werden. Entsprechend seien die Kosten für das Fällen des Baumes und zur Beseitigung der durch die Baumwurzeln entstandenen Schäden von allen Eigentümern gemeinsam zu tragen (OLG Düsseldorf, Az. I-3 Wx 227/03). Von A wie Anstrich bis Z wie Zwangsverwalter, die wichtigsten Urteile zum Wohnungseigentumsrecht! |
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