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Der Garten eines WohnungseigentümersIn vielen Eigentümergemeinschaften sind zu Gunsten einiger Eigentümer Sondernutzungsrechte in der Teilungserklärung eingetragen. Doch was ist ein Sondernutzungsrecht eigentlich? Im Wohnungseigentumsgesetz findet sich keine Definition des Begriffs, vielmehr setzt das Gesetz in § 5 Abs. 4 Satz 2 WEG lediglich voraus, dass es Sondernutzungsrechte gibt.

Die Entstehung eines Sondernutzungsrechtes

Holen wir etwas aus. Nach § 15 Abs. 1 WEG können Wohnungseigentümer sowohl den Gebrauch des Sondereigentums als auch den des gemeinschaftlichen Eigentums durch Vereinbarung regeln. In der Praxis geschieht dies in der Form, dass im Einräumungsvertrag (§ 3 WoEigG), in der Teilungserklärung (§ 8 WoEigG) oder durch Vereinbarung (§ 10 Absatz 2 Satz 2 WoEigG) sowohl für das Gemeinschaftseigentum wie auch für das Sondereigentum Nutzungs- und Gebrauchsrechte verbindlich festgelegt werden.

parkender Mini CooperVorneweg: Abstellplätze, Stellplätze, Tiefgaragen, Garagen, Car-Ports, Fertiggaragen und wie der Unterstand für des Deutschen liebstes Kind sonst noch genannt wird, sind zunächst Gemeinschaftseigentum. An ihnen kann jedoch, bis auf wenige Ausnahmen, in der Teilungserklärung oder durch Vereinbarung Sondereigentum begründet werden. Wobei Sondereigentum eher der umgangsprachliche Wortgebrauch ist, korrekt wäre hierfür die Bezeichnung Teileigentum*.

*WEG § 1 Abs. 3 Begriffsbestimmungen: Teileigentum ist das Sondereigentum an nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen eines Gebäudes in Verbindung mit dem Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum, zu dem es gehört.

Wann ist ein PKW-Stellplatz sondereigentumsfähig?

Grundsätzlich können nur abgeschlossene Räume Gegenstand von Sondereigentum sein, § 3 Absatz 2 Satz 1 WEG. Da ein einzelner Tiefgaragenplatz logischerweise keinen abgeschlossenen Raum darstellt, wurde die Definition um den Satz „Garagenstellplätze gelten als abgeschlossene Räume, wenn ihre Flächen durch dauerhafte Markierungen ersichtlich sind“ erweitert. Somit ist auch der Stellplatz in einer Tiefgarage sondereigentumsfähig.

 

 

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