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Eiegntumswohnungen aus den achtziger JahrenZur oft zitierten ordnungsgemäßen Verwaltung des Wohnungseigentums gehört auch die Aufstellung einer Hausordnung (§ 21 Absatz 5 WoEigG). Existiert keine Hausordnung und wünschen einzelne oder mehrere Eigentümer die Aufstellung derselben, so muss die Gemeinschaft zur Tat schreiten. Bei der Hausordnung handelt es sich um eine Gebrauchregelegung (§ 15 WoEigG), die das geregelte und friedliche Miteinander in der Wohnungseigentümergemeinschaft unter Wahrung der gegenseitigen Rechte und Pflichten gewährleisten soll. Sie kann durch Vereinbarung, durch Mehrheitsbeschluss oder durch das Gericht aufgestellt werden.

gemeinschaftseigentum unterlassungsanspruchStreitigkeiten über den unzulässigen Gebrauch des Sonder- oder Gemeinschaftseigentums sind unter Wohnungseigentümern häufig. Zur Konfliktlösung sollte am Anfang immer das persönliche, freundliche Gespräch stehen, hiermit lassen sich viele Unstimmigkeiten und Missverständnisse schnell beseitigen. Aber was tun, wenn der Miteigentümer uneinsichtig ist? Der unzulässige Gebrauch des Sonder- oder Gemeinschaftseigentums kann dann nur auf dem Rechtsweg gestoppt werden – auch durch einen einzelnen Wohnungseigentümer. Ansprüche werden durch § 15 Abs. 3 WEG und § 1004 BGB begründet.

Ein Mietvertrag wird unterschriebenBei der Vermietung gemeinschaftlichen Eigentums an Dritte oder Miteigentümer herrscht bei Eigentümergemeinschaften viel Unsicherheit über die Rechtslage. Dabei gab der Bundesgerichtshof schon im Jahr 2000 seinen Segen, wenn zwei Bedingungen erfüllt sind: Der Vermietung steht keine Vereinbarung der Eigentümergemeinschaft entgegen und dem einzelnen Eigentümer entsteht durch die Vermietung kein Nachteil.

Über die Vermietbarkeit von in Gemeinschaftseigentum stehenden Räumen einer Wohnungseigentumsanlage kann im Wege der Gebrauchsregelung durch Mehrheitsbeschluss entschieden werden, soweit nicht eine Vereinbarung entgegensteht und den Wohnungseigentümern kein Nachteil erwächst (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2000 V ZB 46/99).

 

In der Regel legen die Wohnungseigentümer bereits in der Teilungserklärung die Gebrauchsmöglichkeiten des Gemeinschafts- und Sondereigentums fest. Doch auch im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung können hierüber Bestimmungen getroffen werden. Die Grundlage dafür bietet § 15 WEG (Wohnungseigentumsgesetz). Absatz 1 der Vorschrift ist letztlich nichts anderes als ein Hinweis auf den Grundsatz der Privatautonomie des Zivilrechts. Denn über Rechte darf grundsätzlich frei verfügt werden, soweit alle Betroffenen zustimmen.

 

| Gebrauch des Gemeinschaftseigentums

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