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Eine Eigentümerin ruft die Hausverwaltung an

Es ist die Aufgabe der Hausverwaltung, eine Tagesordnung für die Eigentümerversammlung aufzustellen, die für alle Eigentümer eindeutig erkennen lässt, über welche Anträge wahrscheinlich beschlossen wird, denn nur so können sich die Betroffenen vorbereiten. Doch inwieweit haben Eigentümer Anspruch darauf, dass ein bestimmter Tagesordnungspunkt aufgestellt wird? Kann ein Tagesordnungspunkt sogar notfalls gerichtlich erzwungen werden? Welche Konsequenzen ergeben sich, wenn Anträge pflichtwidrig nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden oder die Hausverwaltung schlicht vergessen hat, das Anliegen auf die Tagesordnung zu setzen? Dieses Thema ist durchaus praxisrelevant. Deshalb lohnt es sich für Hausverwalter und Eigentümer, sich mit dieser Problematik auseinanderzusetzen.

Um den Wohnungseigentümern die Vorbereitung auf die Versammlung zu ermöglichen und um sie vor Überraschungen zu schützen, ist es nach § 23 Abs. 2 WEG für die Gültigkeit eines Beschlusses erforderlich, dass der Gegenstand bei der Einberufung bezeichnet wird. Ist dies nicht der Fall und wurde trotzdem ein Beschluss gefasst, so kann dieser nach § 23 Abs. 4 WEG vom Gericht für ungültig erklärt werden.

Wie sind die Tagesordnungspunkte abzufassen?

Die Beschlusspunkte sind stichwortartig zu nennen. Es soll erkennbar sein, über welches Thema diskutiert wird und ob gegebenenfalls hierzu ein Beschluss gefasst werden soll. Die Miteigentümer sollen durch die Tagesordnung informiert werden und Sie sollen Gelegenheit erhalten zu überlegen, ob sie eine Teilnahme für notwendig erachten. Die Beschlussgegenstände dürfen nicht zu allgemein bezeichnet werden. An die Tagesordnung dürfen jedoch auch keine zu hohen Anforderungen gestellt werden, sie müssen nicht schon ausführliche Beschlussanträge beinhalten.

 

Die Mitglieder einer Wohnungs-Eigentümerversammlung haben einen Anspruch darauf, dass ihnen in der Einladung zu einer Versammlung reiner Wein eingeschenkt wird. Es ist nicht erlaubt, wichtige Angelegenheiten unter dem Punkt "Verschiedenes" in der Tagesordnung zur Eigentümerversammlung verstecken. Sonst könnte nach Auskunft des LBS-Infodienstes Recht und Steuern der entsprechende Beschluss im Nachhinein für ungültig erklärt werden. (Oberlandesgericht Düsseldorf, Aktenzeichen 3 Wx 125/96)

 

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