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Schöne WinterlandschaftEs stellt sich die Frage, ob man ein Mitglied einer Eigentümergemeinschaft dazu zwingen kann, den Winterdienst in Eigenleistung zu erbringen. Denn es kann auch durchaus gerechtfertigt sein, diese Arbeiten an eine externe Firma zu übergeben. Sei es durch die körperliche Verfassung der Bewohner oder etwaige berufliche Verpflichtungen, die einen zuverlässigen und regelmäßigen Winterdienst unmöglich machen. Aus diesem Grund ist es auch für jeden Wohnungseigentümer an diesem Punkt besonders interessant, was der BGH zu diesem Sachverhalt geurteilt hat:

Darüber stritten die Wohnungseigentümer

Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft trafen sich im Jahr 2009 zu einer Eigentümerversammlung. Darin beantragte ein Wohnungseigentümer den Beschluss zu fassen, den lästigen Winterdienst für Gehwege und Stellplätze an ein externes Unternehmen weiterzugeben, was von den anderen Eigentümern abgelehnt wurde. Die Begründung hierfür lautete, dass die Regelung des Winterdienstes bereits durch einen Mehrheitsbeschluss vor einigen Jahren festgelegt wurde, wobei es sich hierbei um einen Wechseldienst der einzelnen Wohnungseigentümer handelte, an dem jeder Eigentümer sich beteiligen musste.

Mit dieser Tatsache wollte sich der Antragssteller nicht zufriedengeben und strebte sogleich eine Anfechtungsklage an. Des Weiteren beantragte er, dass die anderen Eigentümer der Eigentümergemeinschaft gerichtlich dazu gezwungen werden sollten, der Vergabe des Winterdienstes an ein Fachunternehmen zuzustimmen. Letztendlich ging die ganze Angelegenheit zum Bundesgerichtshof, welcher dann auch ein recht deutliches Urteil fällte.

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Ein Wohnungseigentümer kann sehr wohl von den anderen Mitgliedern der Eigentümergemeinschaft verlangen, dass diese der Vergabe des Winterdienstes an ein Unternehmen zustimmen. Auch die Begründung, dass der Winterdienst bereits per Mehrheitsbeschluss in einer vorangegangenen Versammlung geregelt wurde, hat in diesem Zusammenhang keinerlei rechtliche Grundlage. Die Wohnungseigentümergemeinschaft hat keine Befugnis, dem einzelnen Wohnungseigentümer außerhalb der Kosten und Lasten "Leistungspflichten" aufzuerlegen. Diesem Vorgehen fehlt laut Urteilsspruch die nötige Beschlusskompetenz. Konkret bedeutet dies, dass es für einen rechtlich geltenden Beschluss einer sogenannte Kompetenzzuweisung bedarf, die entweder durch eine gesonderte Vereinbarung zustande kommt, oder aber eben durch das Gesetz. Im vorangegangenen Fall jedoch fehlte es an beiden Grundlagen und so ist der Mehrheitsbeschluss eindeutig nichtig.

Achtung: Auch die Hausordnung hilft in diesen Fällen nicht weiter!

Nun mag manch einer vielleicht sagen, dass die Mitglieder einer WEG aber doch nach § 21 Abs. 5 Nr. 1 WEG das Recht haben, eine eigene Hausordnung aufzustellen, sodass darin ja auch der Winterdienst geregelt werden könnte. Doch auch hier entbehrt die Vorlage wieder jedem Gesetz, denn der Winterdienst geht laut Bundesgerichtshof weit über die Hausordnung hinaus. Schließlich handelt es sich bei den zu räumenden Bereichen ja nicht nur um Gehwege und Stellplätze auf gemeinschaftlichem Eigentum, die alleine den Eigentümern vorbehalten sind, sondern auch um öffentliche Gehwege. Auch der Einwand, dass die Mitglieder der Eigentümergemeinschaft bezüglich der Wege eine Verkehrssicherungspflicht trifft und somit keine neuen Pflichten begründet werden, überzeugte nicht, denn die Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht obliegt dem Verband der Wohnungseigentümer, nicht dem einzelnen Eigentümer (BGH, Urteil v. 9.3.2012, V ZR 161/11).

Fazit: Ein Eigentümer kann nicht per Mehrheitsbeschluss zum Winterdienst gezwungen werden, hierzu fehlt der Gemeinschaft die Beschlusskompetenz. Soll der Winterdienst reihum erfolgen, ist eine Vereinbarung oder einstimmiger Beschluss notwendig. Ist dies nicht gegeben und kann die Räum- und Streupflicht nur durch eine externe Firma sichergestellt werden, so muss die Gemeinschaft in den sauren Apfel beissen.

 

| Mehr zur Beschlussfassung der Eigentümergemeinschaft

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