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Wohnungeigentümer vor der EigentümerversammlungDer Abend der Eigentümerversammlung ist gekommen und sie können als Versammlungsleiter oder Eigentümer zahlreiche Wohnungseigentümer begrüßen und nicht nur Eigentümer. Während der Begrüßung stellen sie fest, dass sich viele ihnen doch fremde Personen im Versammlungsraum befinden.

Abstimmung auf der Eigentümerversammlung per HandzeichenGemäß § 21 Abs. 3 Wohnungseigentumsgesetz können die Wohnungseigentümer Maßnahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung durch Stimmenmehrheit beschließen. Daneben fordert das Gesetz für bestimmte Angelegenheiten die doppelt qualifizierte Mehrheit. Zum einen geht es dabei um die Möglichkeit zur Kostenverteilung nach § 16 Abs. 4 WEG sowie Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 22 Abs. 2 WEG. Zu guter Letzt ist die absolute Mehrheit erforderlich, wenn im Rahmen der Eigentümerversammlung über die Entziehung des Wohneigentums (§ 18 WEG) beschlossen werden soll. Zu allen drei Angelegenheiten finden sie weiter unten ein Beispiel.

BriefkastenanlageDie Eigentümerversammlung ist das Parlament der Eigentümergemeinschaft. Damit alle Mitglieder die Möglichkeit haben, von ihrem Mitbestimmungsrecht Gebrauch zu machen, stellt das Gesetz bereits an die Einladung zu einer Eigentümerversammlung hohe Anforderungen. Zentrale Regelung hierfür ist § 24 Abs. 4 WEG: „Die Einberufung erfolgt in Textform. Die Frist der Einberufung zur Eigentümerversammlung soll, sofern nicht ein Fall besonderer Dringlichkeit vorliegt, mindestens zwei Wochen betragen.”

Kalenderblatt mit TerminDie Frist zur Einberufung der Eigentümerversammlung soll mindestens zwei Wochen betragen. Doch was passiert, wenn diese Frist von der Hausverwaltung nicht eingehalten wird? Muß die Versammlung wiederholt werden, weil alle Beschlüsse ungültig sind? In einer Entscheidung des OLG München aus dem Jahr 2005 haben die Richter zur Nichteinaltung der Einladungsfrist Stellung bezogen. Grundsätzlich führt die Nichtbeachtung der Ladungsfrist zur Eigentümerversammlung erst einmal nicht automatisch zur Ungültigkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse. Vielmehr muss sich die nicht eingehaltene Einladungsfrist auf die Beschlussfassung in der Eigentümerversammlung auswirken.

 

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