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Neue Urteile

Im Jahr 2016 wurden in Deutschland 3,4 Millionen Pkw neu zugelassen. Darunter befanden sich 11.410 Elektrofahrzeuge (0,34 %) und 47.996 Pkw mit Hybridantrieb (1,41 %).  Ob sich der Anteil elektrisch betriebener Fahrzeuge in den nächsten Jahren nennenswert erhöht, hängt unter anderem von den Lademöglichkeiten ab. Wechselwillige Wohnungseigentümer, die ihren Pkw-Stellplatz in einer Tiefgarage mit einer Ladestation ausrüsten möchten, stehen vor einigen Hürden.

Stellen Miteigentümer einen dementsprechenden Beschlussantrag auf der Eigentümerversammlung kommt die Frage auf, um welche Maßnahme es sich handelt. Denn ob eine bestimmte Veränderung des Bauwerks juristisch dem einen oder dem anderen Sachverhalt entspricht, hat Auswirkung auf die notwendigen Mehrheiten bei der Abstimmung.

  • Instandsetzung, Instandhaltung oder modernisierende Instandsetzung? Diese Sachverhalte können von den Eigentümern mit einfacher Mehrheit beschlossen werden.
  • Modernisierung? Hier wird eine qualifizierte Mehrheit benötigt, nämlich drei Viertel aller stimmberechtigten Miteigentümer, die mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile vertreten.
  • Bauliche Veränderung? Jeder Miteigentümer muss zustimmen, dem ein Nachteil entsteht.

In einem Urteil des Amtsgerichtes Berlin-Schöneberg vom 9. April 2015 - 771 C 87/14 - wird vertreten, dass sich die Errichtung von Ladeinfrastruktur nach § 22 Absatz 1 WEG richte, da in der Regel hierfür bauliche Veränderungen vorzunehmen seien, die über die ordnungsgemäße Verwaltung hinausgingen.

Demgegenüber vertritt das Amtsgericht München in einer Entscheidung vom 17. Dezember 2014 - 482 C 12592/14 - die Auffassung, dass der Anspruch auf Herstellung der Ladeinfrastruktur bereits aus § 21 Absatz 5 Nummer 6 WEG folge. Danach gehört zu einer ordnungsmäßigen, dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer entsprechenden Verwaltung auch die Duldung aller Maßnahmen, die zur Herstellung eines Energieversorgungsanschlusses zugunsten eines Wohnungseigentümers erforderlich sind.

Das Landgericht München - Endurteil v. 21.01.2016 Az. 36 S 2041/15 WEG - tendiert in Richtung Amtsgericht Berlin-Schöneberg. Modernisierung käme allerdings auch in Frage.

Die gegenwärtige Rechtslage im Wohnungseigentumsrecht ist betreffend die Möglichkeit, private Kfz-Stellplätze mit Ladestationen auszustatten, also unbefriedigend. Die rechtlichen Voraussetzungen für eine derartige bauliche Maßnahme eines Wohnungseigentümers erschweren den Einbau von Ladestellen für Elektrofahrzeuge von Wohnungseigentümern an ihrem privaten Kfz-Stellplatz. Und die unheitliche Rechtsprechung der Gerichte sorgt nicht für Rechtssicherheit.

Das Wohnungseigentumsgesetz wird angepasst

Die Bundesländer Bayern und Sachen haben deshalb 2016 einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes zur Förderung der Elektromobilität im Bundesrat eingebracht. Der Entwurf liegt dem Bundestag zur Beschlussfassung vor, mit einer Abstimmung ist wohl bis zur neuen Zusammensetzung des Bundestages nicht zu rechnen.

§ 22 WEG wird wie folgt geändert

1. Bauliche Veränderungen und Aufwendungen, die über die ordnungsmäßige Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen, können beschlossen oder verlangt werden, wenn jeder Wohnungseigentümer zustimmt, dessen Rechte durch die Maßnahmen über das in § 14 Nr. 1 bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden. Die Zustimmung ist nicht erforderlich, soweit die Rechte eines Wohnungseigentümers nicht in der in Satz 1 bezeichneten Weise beeinträchtigt werden.
Dem Absatz 1 werden die folgenden Sätze angefügt:
Die Zustimmung ist ferner nicht erforderlich zu baulichen Veränderungen, die für eine behindertengerechte Nutzung des Sonder- und Gemeinschaftseigentums oder für die Installation einer Ladeeinrichtung für ein elektrisch betriebenes Fahrzeug im Sinne des § 2 des Elektromobilitätsgesetzes erforderlich sind, wenn ein berechtigtes Interesse an der Maßnahme besteht und die Maßnahme nicht die Eigenart der Wohnanlage ändert; dies gilt nicht, wenn das Interesse an der unveränderten Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums oder der Wohnanlage das Interesse an der Maßnahme überwiegt. Satz 3 kann durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen werden.

| Deutscher Bundestag Drucksache 18/10256

 

| Der WEG-Verwalter

| Die Eigentümerversammlung

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